Die Unantastbarkeit der Bürgerrechte vor dem ausufernden Polizeistaat schützen!

Wir Junge Liberale Mecklenburg-Vorpommern sehen die Notwendigkeit für
einen Rechtsstaat, der seine Bürger beschützt und seine Bürgerrechte verteidigt,
dies gilt insbesondere für die unveräußerlichen Freiheitsrechte eines Menschen.
Kein Verständnis haben wir für Versuche, die Freiheit des Einzelnen unter
dem Vorwand der Sicherheit nicht verantwortbarem Maße einzuschränken.
Wir denken hier insbesondere an das neue „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern,
welches u.a. den Begriff der „drohenden Gefahr“ einführt und somit Überwachungen
und Repressionen ermöglicht, ohne das die Person eine Straftat begangen
hat. Wir halten ein solches Vorgehen für nicht rechtsstaatlich und fordern
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, von Adaption
und Sympathiebekundungen mit dem Bayrischen PAG sowie von uns kritisierte
Aspekte von diesem Abzusehen.

Abschaffung des §219a StGB

Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern fordern die ersatzlose
Streichung des §219a StGB.