Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel 

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Wahlen und Abstimmungen 

II. Abschnitt: Der Landesvorstand
§ 3 Zusammensetzung
§ 4 Wahl
§ 5 Aufgaben
§ 6 Vertretung des Verbandes
§ 7 Landesgeschäftsführung
§ 8 Landesarbeitskreise 

III. Abschnitt: Der Landeskongress
§ 9 Stellung, Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit
§ 10 Rechte und Pflichten
§ 11 Einladung
§ 11a Terminierung des Landeskongresses
§ 12 Stimm- und Rederecht
§ 13 Präsidium
§ 14 Protokoll
§ 15 Elektronischer Landeskongress
§ 15a Hybrider Landeskongress 

IV. Abschnitt: Der erweiterte Landesvorstand
§ 16 Zusammensetzung
§ 17 Rechte und Pflichten
§ 18 Einberufung 

V. Abschnitt: Die Kreisverbände
§ 19 Kreisverbände
§ 20 Kreiskongress
§ 21 Kreisvorstand
§ 22 Inaktivität
§ 23 Onlinekreisverband
§ 24 Ortsverbände 

VI. Abschnitt: Mitgliedschaft
§ 25 Voraussetzung
§ 26 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 26a Landesunmittelbare Mitgliedschaft
§ 27 Ende der Mitgliedschaft
§ 28 Fördermitgliedschaft
§ 29 Ausschluss
§ 30 Mitgliederdatei 

VII. Abschnitt: Finanzen
§ 31 Mitgliedsbeitrag
§ 32 Beitragshöhe
§ 33 Mahnung
§ 34 Beitragsabführung
§ 35 Beitragseinzug und -verwaltung
§ 36 Unterstützung der Untergliederungen
§ 37 Landesschatzmeister
§ 38 Kassenprüfer 

VIII. Abschnitt: Die Ombudsmitglieder
§ 39 Ombudsmitglieder
§ 40 Rechte und Pflichten
§ 41 Wahl 

IX. Abschnitt Das Landesschiedsgericht
§ 42 Zusammensetzung
§ 43 Wahl
§ 44 Zuständigkeit
§ 45 Verfahren, Entscheidung
§ 46 Schiedsordnung 

X. Abschnitt: Salvatorische Klausel, Änderungen, Auflösung, Schlussbestimmungen
§ 47 Salvatorische Klausel
§ 48 Satzungsänderungen
§ 49 Auflösung
§ 50 Schlussbestimmungen

Satzung

Präambel

Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern sind eine selbstständige, liberale politische Jugendorganisation. In ihr schließen sich junge Leute mit dem Ziel zusammen, die Idee des Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit, Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung für den Einzelnen und damit mehr Freiheit für den Menschen zu verwirklichen. Unter Liberalismus verstehen wir eine allgemeine Lebensauffassung, nach der das Zusammenleben von Menschen besser gestaltet werden kann. Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten kennt, sind geistige Freiheit, Schutz der Minderheiten, Toleranz aber auch Mitgefühl gegenüber Menschen aller Weltanschauungen und Religionen Grundsätze unseres Handelns. Aus humanistischem Verständnis wenden wir uns entschieden gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus, Antisemitismus und jegliche Form von Diktatur. Mit der Politik der Mitte wollen wir der politischen Radikalisierung jeglicher Richtung unter der Jugend entgegenwirken. Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzen sich für deren Interessen ein. Dabei nimmt die politische Bildung eine besondere Rolle ein. Die Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern erklären ihre Bereitschaft, bei der Lösung von Aufgaben und Problemen auf kommunaler und Landesebene auch politische Verantwortung zu übernehmen. Die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden und Jugendvereinen entspricht den Grundsätzen liberaler Politik. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft. Sie bekämpfen demokratisch und rechtstaatlich alle totalitären und diktatorischen Bestrebungen. Die Jungen Liberalen streben eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendverbänden in anderen Staaten mit dem Ziel an, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen.

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Verein führt den Namen „Junge Liberale Mecklenburg und Vorpommern“.
(2) Der Verein ist ein eingetragener Verein.
(3) Der Sitz des Vereins ist Schwerin.
(4) Der Verein ist Mitglied des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
(5) Der Verein gliedert sich Kreis- und gegebenenfalls Ortsverbände

§ 2 Wahlen und Abstimmungen
(1) Wahlen zum Landesvorstand und zu den Vorständen der Untergliederungen des Landesverbandes sind geheim, frei und gleich.
(2) Alle anderen Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt. Mindestens 10% der anwesenden Stimmberechtigten können zu jeder Zeit gemeinsam eine geheime Abstimmung verlangen. Über dieses Verlangen wird nicht abgestimmt.
(3) Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(4) Das Weitere regelt die Geschäftsordnung.

II. Abschnitt: Der Landesvorstand

§ 3 Zusammensetzung
(1) Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus:

  1. dem Landesvorsitzenden,
  2. drei gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden in den Aufgabenbereichen Programmatik, Presse und Öffentlichkeit sowie Organisation,
  3. dem Landesschatzmeister.

(2) Zum Landesvorstand zählen ferner die Beisitzer. Deren Anzahl darf fünf nicht überschreiten. Ansonsten bestimmt der Landeskongress nach eigenem Ermessen über die Anzahl der Beisitzer.
(3) Der Landesvorstand kann nach eigenem Ermessen Mitglieder in den Landesvorstand kooptieren. Sie haben kein Stimmrecht und sind keine Mitglieder des Landesvorstands.
(4) Für den geschäftsführenden Vorstand sind mindestens ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Schatzmeister zu wählen.

§ 4 Wahl
(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wahl erfolgt in getrennten Wahlgängen. Beisitzer können nach Ermessen des Kongresses in verbundener Einzelwahl gewählt werden.
(2) Scheidet ein Landesvorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann ein zwischenzeitlicher Landeskongress eine Nachwahl für die noch verbleibende Amtszeit vornehmen.
(3) Ist mehr als die Hälfte seiner Mitglieder oder der Landesvorsitzende zurückgetreten, ist eine Nachwahl durch einen außerordentlichen Landeskongress obligatorisch.
(4) Die Abwahl eines Landesvorstandsmitgliedes kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum auf einem Landeskongress nach vorheriger Ankündigung erfolgen. Sie benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Abwahl ist sechs Wochen vor dem Landeskongress zu beantragen und zwingend in der Einladung anzukündigen. Die Abwahl ist nie dringlich.

§ 5 Aufgaben
(1) Die Stellvertreter nehmen im Landesvorstand ihre jeweiligen Aufgaben wahr. Die Sitzungen sind mitgliederöffentlich. Die Öffentlichkeit kann bei Bedarf aufgehoben werden. Ansonsten organisiert der Landesvorstand seine Arbeit nach eigenem Ermessen.
(2) Der Landesvorstand entscheidet insbesondere über die an ihn verwiesenen und an ihn gerichteten Anträge, führt die Beschlüsse des Landeskongresses und des erweiterten Landesvorstandes aus, wählt einen Kandidaten für das Amt des Beisitzers mit beratender Stimme im Landesvorstand der FDP sowie einen Vertreter des Landesverbandes im erweiterten Bundesvorstand der Jungen Liberalen und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Er erstattet dem Landeskongress jährlich einen Tätigkeitsbericht.

§ 6 Vertretung des Verbandes
(1) Zur außergerichtlichen Vertretung des Landesverbandes sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands jeweils alleine berechtigt.
(2) Zur gerichtlichen Vertretung ist der Landesvorsitzende allein oder jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes gemeinsam berechtigt.

§ 7 Landesgeschäftsführung
(1) Der Landesvorstand kann eine Landesgeschäftsführung ernennen und entlassen. Sie kann sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich ausgefüllt werden. Der Aufgabenbereich wird vor der Ernennung durch den Landesvorstand festgelegt und kann auf Beschluss des Landesvorstandes oder des geschäftsführenden Landesvorstandes geändert werden.
(2) Der Landesvorsitzende ist direkter Vorgesetzter der Landesgeschäftsführung und alleiniger Weisungsbefugter.
(3) Mitglieder der Landesgeschäftsführung sind und können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landesvorstandes der Jungen Liberalen sein.

§ 8 Landesarbeitskreise
Der Landesvorstand beruft nach eigenem Ermessen Landesarbeitskreise ein. Diese Regeln ihre Arbeitsweise selbstständig.

III. Abschnitt: Der Landeskongress

§ 9 Stellung, Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit
(1) Der Landeskongress ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes. Er wird als Mitgliederversammlung öffentlich abgehalten.
(2) Die Öffentlichkeit des Landeskongresses kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.
(3) Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmrechte aller Mitglieder des Landesverbandes auf ihm vertreten sind. Der Landeskongress gilt als beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Stimmen auf dem Landeskongress vertreten sind, es sei denn, mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landesverbandes erheben schriftlich Widerspruch gegen die Beschlussfähigkeit des Landeskongresses beim Landesvorstand. Die Frist für den Widerspruch beträgt eine Woche, beginnend nach Beendigung des Landeskongresses.

§ 10 Rechte und Pflichten
Der Landeskongress hat folgende alleinige Rechte und Pflichten:

  1. Wahl, Kontrolle, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Landesvorstandes
  2. Wahl der Finanzprüfer
  3. Wahl der Ombudsmitglieder
  4. Entgegennahme des Finanzberichtes des Landesvorstandes
  5. Änderung der Landessatzung sowie Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung des Landeskongresses
  6. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress
  7. Wahl der Zählkommission
  8. Umgliederung und Auflösung des Landesverbandes

§ 11 Einladung
(1) Der Landeskongress tagt mindestens einmal jährlich. Er ist auf Beschluss des Landesvorstandes oder des erweiterten Landesvorstandes, auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Landesverbandes oder von drei Kreisverbänden einzuberufen.
(2) Die Einladung erfolgt mit einer Frist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Landesvorstand. Sie wird an alle Mitglieder per E-Mail verschickt. Jedes Mitglied ist für die Aktualität der entsprechenden E-Mail-Adresse selbst verantwortlich.  Neumitglieder des Landesverbandes sind über die Funktion der angegebenen E-Mail-Adresse als Einladungsadresse zu informieren. Die Einladung kann auch schriftlich erfolgen. Eine schriftliche Einladung benötigt einen absoluten Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes.
(3) Der Landesvorstand kann auf Grund von Dringlichkeit einen außerordentlichen Landeskongress einberufen. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Die Einladungsfrist für den außerordentlichen Landeskongress beträgt eine Woche. Ist der Landesvorsitzende oder eine Mehrheit des Landesvorstandes zurückgetreten, ist die Einladung obligatorisch. Lädt der Landesvorstand in diesem Falle innerhalb eines Monats nicht zu einem Landeskongress, tritt an seine Stelle eine Einladung durch den erweiterten Landesvorstand. Sie benötigt eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 11a Terminierung des Landeskongresses
Muss auf dem Landeskongress ein neuer Landessvorstand gewählt werden, weil die Amtszeit des Landesvorstandes gemäß dieser Satzung endet, so wird ein Landeskongress bis spätestens zum 392. Tag nach der letzten Wahl des Landesvorstands einberufen. Die Frist bis zur Einberufung kann durch den erweiterten Landesvorstand einmalig um 28 Tage verlängert werden.

§ 12 Stimm- und Rederecht
(1) Auf dem Landeskongress hat jedes anwesende Mitglied des Landesverbandes Rede-, Antrags-, Stimm- und Wahlrecht. Jedes anwesende Mitglied hat genau eine Stimme.
(2) Redeberechtigt auf dem Landeskongress sind Mitglieder der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern, Mitglieder des Bundesvorstandes, Fördermitglieder sowie geladene Gäste. Der Landeskongress kann das Rederecht mit einfacher Mehrheit weiteren Personen erteilen.

§ 13 Präsidium
(1) Nach Eröffnung des Landeskongresses werden das Tagungspräsidium und die Protokollführer gewählt. Dies erfolgt nach Ermessen des Landeskongresses.
(2) Der Tagungspräsident und seine Stellvertreter üben während des Landeskongresses das Hausrecht aus.
(3) Kandidieren Mitglieder des Präsidiums oder der Protokollant für ein Amt, so wird die Tätigkeit für den Zeitraum der Wahl von einem Stellvertreter übernommen.
(4) Das Weitere regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Protokoll
(1) Über den Landeskongress ist ein Protokoll zu fertigen.
(2) Das Protokoll ist von den Mitgliedern des Tagungspräsidiums zu prüfen und zu unterzeichnen. Nach Unterschrift ist es vom Landesvorstand zu genehmigen und den Kreisverbänden innerhalb eines Monats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Änderungen des Protokolls sind innerhalb von zwei Wochen geltend zu machen und dürfen nur mit Zustimmung der Mehrheit des Tagungspräsidiums übernommen werden. Beschwerden zum Landes- oder Bundesschiedsgericht sind gegen die Entscheidung des Tagungspräsidiums nicht zulässig.

§ 15 Elektronischer Landeskongress
(1) Der Landeskongress darf auf Beschluss des Landesvorstandes einmal pro Jahr in elektronischer Form durchgeführt werden. Der elektronische Landeskongress zählt nicht zu den notwendigen Kongressen nach § 11 Abs. 1.
(2) Die Teilnahme muss technisch allen Mitgliedern möglich sein. Ist einem Mitglied eine Teilnahme aus technischen Gründen nicht möglich, hat das betreffende Mitglied dies sofort anzuzeigen. Unterlässt es die Anzeige, verliert es das Anfechtungsrecht aus diesem Grund.
(3) Die Grundsätze der geheimen, gleichen, unmittelbaren und freien Wahl und Abstimmung müssen durch das technische Hilfsmittel gewahrt werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Stimmrecht nur von Mitgliedern wahrgenommen werden kann.

§ 15a Hybrider Landeskongress
(1) Der Landeskongress kann auf Beschluss des Landesvorstandes als Präsenzveranstaltung mit digitaler Zuschaltung abgehalten werden.
(2) Der hybride Landeskongress ist ein Kongress nach § 11 Abs. 1.

IV. Abschnitt: Der erweiterter Landesvorstand

§ 16 Zusammensetzung
(1) Der erweiterte Landesvorstand besteht aus:

  1. dem Landesvorstand,
  2. den Vorsitzenden der aktiven Kreisverbände,
  3. dem Vorsitzenden des Onlinekreisverbands, so der Kreisverband einen gewählt hat

(2) Jedes Mitglied des erweiterten Landesvorstandes hat, auch wenn es aus mehreren der in Satz 1 genannten Gründe Mitglied dieses Gremiums sein sollte, genau eine Stimme. Schickt das Mitglied einen Stellvertreter nimmt dieser die Stimme für das jeweils berechtigte Amt war.
(3) Die Ombudsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des erweiterten Landesvorstandes teil.

§ 17 Rechte und Pflichten
Der erweiterte Landesvorstand ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Landeskongressen. Er entscheidet über die vom Landeskongress an ihn verwiesenen Anträge und über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung.

§ 18 Einberufung
(1) Der erweiterte Landesvorstand tritt mindestens zweimal im Jahr auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von mindestens fünf seiner Mitglieder oder mehr als der Hälfte der aktiven Kreisverbänden zusammen. Er wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Landesvorsitzenden unter Vorschlag einer Tagesordnung einberufen.
(2) Für die Form der Einberufung gelten die Vorschriften des III. Abschnitts entsprechend.
(3) Er ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Stimmrechte vertreten sind.

V. Abschnitt: Die Kreisverbände

§ 19 Kreisverbände
Der Landesverband ist föderativ aufgebaut und gliedert sich in Kreisverbände. Diese Kreisverbände sind:

  1. Nordwest-Mecklenburg, welcher die Hoheitsgebiete des Landkreises Nordwestmecklenburg umfasst und seinen Sitz in Wismar hat,
  2. Schwerin/Ludwigslust-Parchim, welcher die Hoheitsgebiete des Landkreises Ludwigslust-Parchim sowie der kreisfreien Stadt Schwerin umfasst und seinen Sitz in Schwerin hat,
  3. Rostock, welcher die Hoheitsgebiete des Landkreises Rostock und der kreisfreien Hansestadt Rostock umfasst und seinen Sitz in Rostock hat,
  4. Mecklenburgische Seenplatte, welcher die Hoheitsgebiete des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte umfasst und seinen Sitz in Neubrandenburg hat,
  5. Vorpommern-Rügen, welcher das Hoheitsgebiet des Landkreises Vorpommern-Rügen umfasst und seinen Sitz in Stralsund hat,
  6. Vorpommern-Greifswald, welcher das Hoheitsgebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald umfasst und seinen Sitz in Greifswald hat.

§ 20 Kreiskongress
(1) Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.
(2)  Für den Kreiskongress gelten die Vorschriften des III. Abschnitts entsprechend, es sei denn, die Vorschriften dieses Abschnitts weichen von den Regelungen ab.
(3) Der Kreiskongress tagt mindestens einmal jährlich. Er ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag mindestens eines Viertels der Mitglieder des Kreisverbandes einzuberufen. Wird nicht durch den Kreisvorstand gemäß der in § 11a genannten Frist zu einem Kreiskongress geladen, so kann der Landesvorstand die Mitglieder des betreffenden Kreisverbandes zum Kreiskongress einladen.
(4) Die Einladung erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand.

§ 21 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:

  1. dem Kreisvorsitzenden,
  2. den stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
  3. dem Kreisschatzmeister
  4. und Beisitzern.

(2) Über die Anzahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden und der Beisitzer entscheidet der Kreiskongress.
(3) Der Kreisvorstand kann nach eigenem Ermessen Mitglieder des Kreisverbandes in den Kreisvorstand kooptieren. Sie haben kein Stimmrecht und sind keine Mitglieder des Kreisvorstands.

§ 22 Inaktivität
(1) Ruhen in einem Kreisverband die Aktivitäten ist der Landesverband die zuständige Gliederung für alle Angelegenheiten dieses Kreisverbandes. Ein Kreisverband ist inaktiv, wenn

  1. der Kreiskongress dies beschließt oder
  2. in dem Kreisverband weniger als drei Mitglieder gemeldet sind oder
  3. der erweiterte Landesvorstand die Inaktivität beschließt. Der Landesvorstand kann die Inaktivität nur beschließen, sofern seit mindestens 18 Monaten kein Kreiskongress einberufen worden ist. Zuvor ist jedem Mitglied des betroffenen Kreisverbandes innerhalb von 2 Wochen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Der Landesvorstand kann das Ruhen der Aktivitäten eines Kreisverbandes jederzeit aufheben, wenn in dem Kreisverband drei oder mehr Mitglieder gemeldet sind.
(3) Ruhen in einem Kreisverband die Aktivitäten, so obliegt dessen Finanzverwaltung dem Landesverband.

§ 23 Onlinekreisverband
(1) Alle Mitglieder, die keinem aktiven Kreisverband angehören, haben die Möglichkeit, einem Onlinekreisverband beizutreten. Hierfür müssen sie gegenüber dem Landesvorstand ihr Interesse bekunden. Ist der Onlinekreisverband existent, können auch Mitglieder aktiver Kreisverbände einen Wechsel beantragen.
(2) Die Mitglieder des Onlinekreisverbandes wählen ihren Vorstand aus ihrer Mitte. Es wird kein Schatzmeister gewählt.
(3) Die Wahl findet auf einem elektronischen Kreiskongress statt. Ist das nicht möglich, bestimmt der Kreisvorstand, alternativ der Landesvorstand den Ort der Wahl. Die Regelungen des III. Abschnitts  dieser Satzung gelten entsprechend.
(4) Gibt es keinen Kreisvorsitzenden, so bestimmt der Landesvorstand einen kommissarischen Vorsitzenden. Die Stimme des Kreisverbandes für den erweiterten Landesvorstand entfällt in diesem Fall.
(5) Der Onlinekreisverband verfügt weder über Einnahmen noch ein Vermögen. Die Mitgliedsbeiträge werden direkt an den Landesverband gezahlt. Es erfolgt in diesem Fall keine Umlage für Kreisverbände.

§ 24 Ortsverbände
Die Kreisverbände können beschließen, sich in Ortsverbände zu gliedern. Die Gestaltung der Ortsverbände obliegt den Kreisverbänden.

VI. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 25 Voraussetzung
Mitglied der Jungen Liberalen kann jeder werden, der

  1. das 14. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
  2. der nicht Mitglied einer anderen politisch konkurrierenden Organisation ist und
  3. grundsätzlich der FDP nahesteht und die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt.

§ 26 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder mittels Onlineformular beim zuständigen Kreisvorstand zu beantragen. Ist der Kreisverband inaktiv, kann der Antrag auch beim Landesvorstand gestellt werden.
(2) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet das Gremium, an welches der Antrag gestellt wurde.
(3) Neuaufnahmen in Kreisverbänden sind dem Landesvorstand zu melden. Für 14 Tage nach der Meldung ruhen die Mitgliedsrechte.
(4) Lehnt ein Kreisvorstand die Aufnahme des Antragstellers ab, so hat dieser das Recht, den Landesvorstand anzurufen und muss über dieses Recht informiert werden. Die Ablehnung muss seitens des Kreisvorstands nicht begründet werden.

§ 26a Landesunmittelbare Mitgliedschaft
Mitglieder, die keinem aktiven Kreisverband angehören und dem Onlinekreisverband nicht angehören möchten sind landesunmittelbare Mitglieder. Lassen sich betreffende Mitglieder wieder einem Kreisverband zuordnen, erlischt die landesunmittelbare Mitgliedschaft.

§ 27 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet mit

  1. der Vollendung des 35. Lebensjahres,
  2. oder dem in Textform gegenüber dem Kreis- oder Landesvorstand erklärten Austritt,
  3. mit dem Wechsel in einen anderen Landesverband der Jungen Liberalen e. V.,
  4. oder dem Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation oder Partei,
  5. bei Nichtzahlung von Beiträgen nach § 33 dieser Satzung,
  6. oder dem Ausschluss nach § 29 dieser Satzung oder dem Tod.

(2) Bekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf der Amtszeit.

§ 28 Fördermitgliedschaft
(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt und einen Förderbeitrag jährlich entrichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Fördermitglieder finden keinerlei Anrechnung auf Mitgliederzahlen und erwerben, außer dem Informations- und Teilnahmerecht an Veranstaltungen, keine weiteren Rechte.
(2) Die Fördermitgliedschaft ist nicht an eine Altersgrenze gebunden.

§ 29 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Landesverbandes verstößt oder für mindestens sechs Monate keine Beiträge gezahlt hat.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Kreis- oder Landesvorstand. Das betroffene Mitglied ist zuvor anzuhören.

§ 30 Mitgliederdatei

Der Landesverband führt unter Beachtung des Datenschutzrechtes eine zentrale Mitgliederdatei. Diese ist mit der Mitgliederdatei des Bundesverbandes abzugleichen. Der Landesvorstand kann die Administration der Mitgliederdatei an den Bundesverband delegieren und die Mitgliederdatei des Bundesverbandes als offizielle Mitgliederdatei des Landesverbandes nutzen. Die Kreisverbände haben hierfür die erforderlichen Angaben aus ihren Mitgliederdateien auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Alle Änderungen sind dem Landesvorstand mitzuteilen.

VII. Abschnitt: Finanzen

§ 31 Mitgliedsbeitrag
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.
(2) Für die ordnungsgemäße Angabe der Beitragshöhe ist das einzelne Mitglied verantwortlich. Der Landesvorstand kann in begründeten Einzelfällen eine Beitragsermäßigung beschließen.
(3) Mitgliedsbeiträge sind periodisch – viertel-, halb- oder ganzjährig – im Voraus ohne Aufforderung zu entrichten. Mitgliedsname und abgedeckter Zeitraum sind anzugeben. Rückzahlungen finden nicht statt.
(4) Beitragsabrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Für Mitglieder, die im laufenden Jahr eintreten, beginnt die Beitragspflicht mit dem darauffolgenden Monat.

§ 32 Beitragshöhe
Die Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern e.V. geben sich zur Regelung der Beiträge eine Beitragsordnung. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Beitragsordnung ist der Landeskongress zuständig. Erlass, Änderung oder Aufhebung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 33 Mahnung
Mitglieder, deren Beitrag über drei Monate aussteht, werden angemahnt. Bleibt die Mahnung erfolglos, wird nach einem Monat erneut gemahnt. Sofern nach weiteren zwei Monaten immer noch keine Beiträge eingehen, wird die Mitgliedschaft durch den Landesvorstand beendet.

§ 34 Beitragsabführungen
Die Beitragsabführung wird in der nach § 32 erlassenen Beitragsordnung geregelt.

§ 35 Beitragseinzug und -verwaltung
(1) Der Beitrag wird durch den Landesverband eingezogen und abgerechnet. Der nach Abzug der in der Beitragsordnung genannten Abführungen übrigbleibende Beitragsanteil wird im laufenden Quartal auf das Konto des jeweiligen aktiven Kreisverbandes überwiesen, sofern ein aktiver Kreisverband existiert. Im Übrigen findet § 22 Abs. 3 Anwendung.
(2) Die Kreisschatzmeister haben dem Landesschatzmeister zu diesem Zwecke die Kontodaten oder ausgefüllten Lastschriftformulare zu überlassen. Wird kein Mitgliedsbeitrag gezahlt, so wird der Anspruch des jeweiligen Kreisverbandes gestundet.
(3) Die Finanzen der aktiven Kreisverbände werden durch den Landesschatzmeister treuhänderisch verwaltet. Die Kreisverbände können sich jederzeit entscheiden, ihre Finanzen selber zu verwalten.
(4) Verwaltet der Landeschatzmeister die Kreisverbandsfinanzen, ist  dem Kreisvorstand und dem Kreiskongress zu jeder Zeit rechenschaftspflichtig.

§ 36 Unterstützung der Untergliederungen
Der Landesvorstand darf die Untergliederungen des Landesverbands mit Mitteln aus dem Landeshaushalt nach billigem Ermessen unterstützen. Die Mittel werden auf Antrag vergeben. Dabei ist die finanzielle Lage des Kreisverbandes offenzulegen. Der Landesvorstand prüft und genehmigt die Anträge oder lehnt sie mit einer Begründung in Textform ab.

§ 37 Landesschatzmeister
(1) Der Landesschatzmeister hat die Finanzen des Landesverbandes nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zu verwalten und für die ordnungsgemäße Buch- und Belegführung zu sorgen.
(2) Der Landesschatzmeister ist jederzeit zur unangekündigten Finanzprüfung eines Kreisverbandes berechtigt. Ihm sind dafür alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus Auskunft zu erteilen.
(3) Er erstattet dem Landeskongress jährlich einen Finanzbericht.

§ 38 Kassenprüfer
(1) Der Landeskongress stimmt über zwei Kassenprüfer ab. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie dürfen nicht gleichzeitig ein Amt im Landesvorstand bekleiden.
(2) Die Kassenprüfer haben die Finanzen des Landesverbandes jährlich gemeinsam mit dem Schatzmeister zu prüfen und bei ordnungsgemäßer Buchführung den Finanzbericht des Schatzmeisters abzuzeichnen. Der Schatzmeister hat den Finanzprüfern einzeln oder beiden gemeinsam sowie dem Landesvorstand auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren und die dabei notwendigen Erläuterungen zu geben.

VIII. Abschnitt: Die Ombudsmitglieder

§ 39 Ombudsmitglieder
(1) Der Landeskongress wählt bis zu zwei Ombudsmitglieder. Die Anzahl liegt im Ermessen des Landeskongresses.
(2) Die Ombudsmitglieder prüfen die Behandlung, Umsetzung und Ausführungen der Beschlüsse des Landeskongresses. Sie legen hierzu jedem Landeskongress einen schriftlichen Bericht vor. Sind sich die Ombudsmitglieder nicht einig, kann jedes Ombudsmitglied einen eigenen Bericht verfassen.

§ 40 Rechte und Pflichten
(1) Die Ombudsmitglieder sind zu jeder Sitzung des Landesvorstandes und des erweiterten Landesvorstandes zu laden und haben in diesen Gremien Rederecht. Darüber hinaus sind ihnen die Beschlüsse der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise des Landesverbandes zur Kenntnis zu geben.
(2) Die Ombudsmitglieder haben jederzeit das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen des Landeskongresses an den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand zu richten.
(3) Die Ombudsmitglieder schlichten außerdem bei Konflikten innerhalb des Landesverbandes. Sie haben daraus gewonnene Informationen streng vertraulich zu behandeln. Die Rechte des IX. Abschnitts bleiben von der Schlichtung unberührt.

§ 41 Wahl
(1) Die Ombudsmitglieder werden vom Landeskongress zusammen mit dem Landesvorstand gewählt. Ihre Amtszeit endet mit der des Landesvorstands.
(2) Ombudsmitglied kann nicht sein, wer

  1. Mitglied des Bundes-, Landes- oder eines Kreisvorstands der Jungen Liberalen ist,
  2. Vertreter eines Kreises im erweiterten Landesvorstand ist,
  3. Vorsitzender eines Orts-, Kreisverbands ist,
  4. Vorsitzender eines Landesarbeitskreises des Landesverbandes oder eines Bundesarbeitskreises des Bundesverbandes ist.
  5. Abschnitt: Das Landesschiedsgericht

§ 42 Zusammensetzung
Das Schiedsgericht besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben soll und
  2. zwei Stellvertretern.

Das Gericht ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 43 Wahl
Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen kein anderes Wahlamt bei den Jungen Liberalen ausüben. 2 Mitglieder des Gerichts müssen Mitglieder der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern sein.

§ 44 Zuständigkeit
(1) Das Schiedsgericht ist für alle rechtlich relevanten Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes zuständig. Es entscheidet außer in den ihm anderweitig zugewiesenen Fällen insbesondere über die Auslegung dieser Satzung, der nach dieser Satzung verabschiedeten Geschäftsordnungen sowie die Gültigkeit und Auslegung rechtlich relevanter Handlungen der Organe des Landesverbandes. Es entscheidet ferner bei Meinungsverschiedenheiten und Zweifeln über die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften und Handlungen der Kreisverbände und ihrer Untergliederungen mit dieser Satzung.
(2) Kann ein Schiedsgericht nach § 42 nicht gebildet werden ist das Schiedsgericht des Bundesverbandes zuständig.

§ 45 Verfahren, Entscheidung
Das Schiedsgericht verhandelt und entscheidet durch die drei gewählten Schiedsrichter.

§ 46 Schiedsordnung
Die Schiedsordnung des Bundesverbandes regelt entsprechend das Recht zur Anrufung des Schiedsgerichts, das Verfahren vor ihm, die Art, Wirkung und Bekanntmachung seiner Entscheidungen sowie seine innere Ordnung. Der Landesverband kann eine eigene Schiedsordnung beschließen.

X. Abschnitt: Salvatorische Klausel, Änderungen, Auflösung, Schlussbestimmungen

§ 47 Salvatorische Klausel
(1) Sollten Teile dieser Satzung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Satzung. Sie bleiben weiterhin gültig.
(2) Enthält diese Satzung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam werden, ist die Satzung auf dem nächsten Landeskongress, nach bekannt werden der Rechtsunwirksamkeit, entsprechend zu ändern.

§ 48 Satzungsänderungen
Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen des Landeskongresses. Anträge auf Satzungsänderungen müssen drei Wochen vor dem Landeskongress beim Landesvorstand eingegangen sein. Dieser lässt die Anträge zwei Wochen vor dem Landeskongress den Mitgliedern zukommen.

§ 49 Auflösung
(1) Die Auflösung des Landesverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen auf dem Landeskongress. Ein Antrag auf Auflösung muss den Mitgliedern sechs Wochen vor dem Landeskongress zugegangen sein.
(2) Im Falle der Auflösung des Landesverbandes wird der geschäftsführende Vorstand zum Liquidator (§ 47 ff BGB) bestellt. Das Vermögen des Landesverbandes fällt an die Arno-Esch-Stiftung zur politischen Bildung junger Menschen.

§ 50 Schlussbestimmungen
(1) Mit allen Funktionsbezeichnungen sind Frauen, Männer und Diverse in gleicher Weise gemeint.
(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung der Jungen Liberalen e.V.
(3) Diese Satzung tritt mit Verabschiedung am 11.7.2020 in Kraft und löst die bisherige Satzung der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern vom 23.6.2018 ab.